Tariftreue

Gute Löhne für gute Arbeit durch Bundestariftreue.

Das Kernziel des neuen Gesetzentwurfs ist es, die Tarifbindung in Deutschland zu stärken. Da die Zahl der tarifgebundenen Betriebe seit Jahren sinkt (von 72 % im Jahr 1998 auf nur noch 52 % im Jahr 2022), nutzt der Bund nun seine Marktmacht als Auftraggeber.

Die wichtigsten Punkte auf einen Blick:

Koppelung an Staatsaufträge: Der Bund wird öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen vergeben, die tarifliche Standards einhalten. Wer vom Staat Geld für Brücken, Straßen oder schnelles Internet erhält, muss seine Beschäftigten fair entlohnen. Investitionen in die Zukunft: Im Rahmen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität werden 500 Milliarden Euro investiert. Das Gesetz stellt sicher, dass dieses Geld direkt in gute, tarifgesicherte Arbeitsplätze fließt.

Fairer Wettbewerb: Das Gesetz schützt anständige Betriebe. Aktuell haben tarifgebundene Unternehmen oft einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Firmen, die durch Lohndumping billigere Angebote abgeben können. Das Bundestariftreuegesetz schafft hier „Level Playing Fields“ (gleiche Bedingungen für alle).

Demokratie am Werkstor: Tarifverträge sichern nicht nur den Lohn, sondern auch Mitbestimmung, Planungssicherheit und Fairness im Betrieb. Für uns als SPD ist das ein Riesenerfolg. Wir beenden das staatlich finanzierte Lohndumping. Wer öffentliche Gelder will, muss auch öffentliche Verantwortung für seine Angestellten übernehmen.