Kategorie: SPD vor Ort

„Zur Corona-Grundsicherung“

  Neue Regelungen durch Sozialschutz-Paket Dabei handelt es sich um ein neues Gesetz, das den Zugang zu Sozialleistungen erleichtert. Dieses Gesetz ergänzt auch die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II. Dadurch können auch Personen, die nicht arbeitssuchend sind finanziell unterstützt werden – und zwar so, wie es die Corona-Krise erfordert: schnell und mit so…
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24. April 2020

Soforthilfe der Investitionsbank

  Der Antrag für die Soforthilfe der Investitionsbank. Corona-Soforthilfe_Antrag_AN-0-123.pdf.pdf.pdf.pdf


30. März 2020

NEWS AUS DEM DEUTSCHEN BUNDESTAG

Sehr geehrte Damen und Herren, die Corona-Epidemie trifft uns alle völlig unvermittelt. Weder Unternehmen noch Selbständige noch Millionen von Angestellten hatten eine Chance, sich auf diese Situation vorzubereiten. Binnen weniger Tage hat sich das wirtschaftliche, gesellschaftliche und familiäre Leben grundlegend geändert. Die Bundesregierung und die demokratischen Parteien sind sich dieser Situation vollends bewusst. Daher arbeiteten die…
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27. März 2020

Mit Kurzarbeit Beschäftigung sichern

  Wir rüsten uns, damit wir mit Kurzarbeitergeld schnell und gezielt helfen können, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus COVID-19 vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen. Die Ausbreitung des Corona-Virus COVID-19 beschäftigt viele persönlich – sie zeigt aber auch wirtschaftliche Folgen: Quarantänemaßnahmen stören globale Lieferketten und internationalen Austausch. Vom Messebau bis zur Industrie, von Verkehr…
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16. März 2020

Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus

  Ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus entgegen. Der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz (SPD), und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), haben sich auf ein weitreichendes Maßnahmenbündel verständigt, das Arbeitsplätze schützen…
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16. März 2020

GANZTAGSBETREUUNG FÜR GRUNDSCHULKINDER 

  Der Bundestag hat am Donnerstag das Ganztagsfinanzierungsgesetz beraten. Es ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2025. In Deutschland haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, sobald ihr Kind das erste Lebensjahr vollendet hat. Aber was passiert nach der Einschulung? Für Kinder im Grundschulalter besteht dieser Rechtsanspruch nicht.…
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9. März 2020