Martin Kröbers Wahlkreisnewsletter

Mir war in den Beratungen besonders wichtig, dass wir nicht kaputtsparen, sondern unsere Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern. Und genau das tun wir: Die Investitionen steigen auf einen historischen Höchststand von 118,2 Milliarden Euro. Damit setzen wir ein klares Signal gegen den Abwärtstrend und für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland.

Herzstück dieser Investitionsoffensive sind Maßnahmen wie der „Wachstumsbooster“, der „Bau-Turbo“ und der neu aufgelegte Deutschlandfonds, auf den ich im weiteren Verlauf dieses Newsletters noch genauer eingehen werde. Diese Instrumente sind keine abstrakten Zahlenwerke, sondern sie stellen ganz unmittelbar die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung bei uns vor Ort.

Als Sozialdemokrat ist mir aber auch klar: Wachstum darf nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gehen. Deshalb freue ich mich, dass wir Bürger:innen sowie unsere Unternehmen bei den Energiepreisen massiv entlasten – allein hier mobilisieren wir rund 10 Milliarden Euro. Gleichzeitig investieren wir kräftig in eine gute Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur. Denn Chancengleichheit für unsere Kinder ist die Basis für eine gerechte Gesellschaft.
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Dieser Haushalt bringt vor allem Sicherheit und Wirtschaftswachstum zusammen. Er ist in weiten Teilen die richtige Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit.
Ich möchte euch in diesem Newsletter einen Überblick über unsere Beschlüsse geben. Bei Fragen oder Anmerkungen könnt ihr euch gerne bei mir und meinem Büro melden.

1. Energiepreise runter, Wettbewerbsfähigkeit rauf: Die hohen Energiekosten sind für viele Betriebe eine enorme Belastung. Wir steuern entschlossen gegen: Für die besonders energieintensive Industrie – etwa in der Chemie, Glas- oder Batterieproduktion – weiten wir die Strompreiskompensation bereits für das Jahr 2025 aus. Doch das reicht nicht. Für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und bisher durchs Raster fielen, führen wir ab 2026 einen Industriestrompreis ein. Unser Ziel ist ein wettbewerbsfähiger Preis von 5 Cent pro Kilowattstunde für die geförderte Menge. Das ist ein klares Signal an die Belegschaften: Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz hier bei uns.

2. Zukunftstechnologie „Made in Germany“: Mikroelektronik ist das Herzstück der modernen Industrie – ob im Auto, in der Medizintechnik oder bei der Energiewende. Mit der neuen Mikroelektronik-Strategie sorgen wir dafür, dass Deutschland nicht nur Anwender, sondern auch Entwickler und Produzent dieser Schlüsseltechnologie bleibt. Wir wollen technologisch souveräner werden und Abhängigkeiten reduzieren. Das bedeutet konkret: Wir fördern den Bau von Chipfabriken und investieren massiv in die Ausbildung von Fachkräften. Das sichert Wertschöpfung und zukunftsfähige Jobs direkt vor unserer Haustür.
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3. Der Deutschlandfonds. Motor für Investitionen: Um diese Modernisierung zu stemmen, brauchen wir Kapital. Mit dem Deutschlandfonds schaffen wir ein starkes Instrument, das gezielt privates Geld für staatlich wichtige Ziele mobilisiert. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Bereiche: Wachstum und Innovation (z.B. Start-ups), Resilienz (z.B. Rohstoffsicherheit) und den Ausbau unserer Energieinfrastruktur.
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Für mich ist klar: Wirtschaftspolitik ist immer auch Arbeitspolitik. Mit diesen Maßnahmen schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass gute Arbeit in Deutschland eine Zukunft hat.

Doch ich höre auch die kritischen Stimmen, und ich nehme sie sehr ernst. Ist „H2-ready“ am Ende nur ein schönes Etikett für dauerhafte fossile Abhängigkeit? Tauschen wir die Abhängigkeit von Russland nur gegen teures LNG aus den USA? Und wer bezahlt die immensen Kosten für Kraftwerke, die eigentlich nur als „Lückenbüßer“ laufen sollen?

Meine Haltung dazu ist klar:

• Keine Mogelpackungen: „Wasserstoff-ready“ darf kein bloßes Versprechen auf dem Papier sein. Die Anlagen müssen technisch in der Lage sein, schnellstmöglich auf klimaneutralen Wasserstoff umzuschwenken. Wir haben festgelegt, dass dies bis spätestens 2035/2040 geschehen muss.
• Sicherheit kostet, aber Unsicherheit kostet mehr: Ja, Vorhaltekosten für Kraftwerke sind teuer. Aber ein instabiles Netz wäre das Ende unseres Industriestandorts. Wir bauen hier eine Versicherung für unsere Arbeitsplätze.
• Das Ziel bleibt Erneuerbar: Diese Gaskraftwerke sind nur die Brücke. Unser Hauptaugenmerk liegt weiterhin auf dem massiven Ausbau von Wind und Sonne sowie Speichermöglichkeiten für durch erneuerbare Energien erzeugten Strom. Nur so werden wir langfristig unabhängig von Importen und Preisschwankungen.

Wir müssen diesen Weg gehen, um den Kohleausstieg abzusichern. Aber wir werden genau hinschauen, dass aus der Brücke keine Dauereinrichtung wird.

Die Trassenpreisbremse wirkt: Preisexplosion verhindert. Im Hintergrund drohte ein Szenario, das wir unbedingt abwenden mussten: Eine drastische Erhöhung der sogenannten Trassenentgelte ab 2026. Das sind die „Mautgebühren“, die jedes Eisenbahnunternehmen zahlen muss, wenn es über die Schienen fährt. Wären diese Preise ungebremst gestiegen, wäre der Schienenverkehr im Vergleich zum Lkw und Auto massiv ins Hintertreffen geraten.

Das haben wir verhindert. Mit dem Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs haben wir tief in die Marktmechanik eingegriffen. Wir haben gesetzlich geregelt, dass die Verzinsung des Eigenkapitals bei der DB InfraGO AG abgesenkt wird. Damit stellen wir sicher, dass die dringend nötigen Eigenkapitalerhöhungen des Bundes nicht automatisch zu höheren Gebühren für die Eisenbahnunternehmen führen. Das ist ein technischer Hebel mit enormer Wirkung: Wir halten die Trassenpreise stabil und sichern so die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüter- und Personenverkehrs.

Investitionen in die InfraGO: Das Netz krisenfest machen. Gleichzeitig stärken wir die DB InfraGO AG durch massive Investitionen in die Substanz. Wir sichern damit den Bestand und machen unser Netz krisenfester. Eine funktionierende Infrastruktur ist die absolute Grundvoraussetzung für Pünktlichkeit und Verlässlichkeit. Wir investieren hier in die Daseinsvorsorge und sorgen dafür, dass die Bahn das Rückgrat unserer Mobilität bleibt – ohne dass die Kosten für die Nutzer explodieren.

Ehrlichkeit beim Luftverkehr: Zur Wahrheit gehört auch: Die Senkung der Luftverkehrssteuer ab 2026 ist ein Kompromiss, der mir nicht leichtfällt. Ich halte das Signal für falsch, Fliegen günstiger zu machen.

Mein Fazit: Wir haben die Weichen richtig gestellt. Die Preise für die Nutzung der Schiene bleiben stabil, und wir stecken Milliarden in die Sanierung der Infrastruktur. Jetzt gilt es, dranzubleiben und sicherzustellen, dass diese Mittel auch schnell und effizient verbaut werden.

1. Rente: Das Niveau von 48 % steht! In den letzten Wochen gab es laute Stimmen – vor allem aus der Jungen Union –, die unter dem Deckmantel der „Generationengerechtigkeit“ Rentenkürzungen gefordert haben. Ich sage ganz klar: Nicht mit uns! Wir haben im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 gesetzlich bei 48 Prozent abgesichert bleibt. Das ist keine Wohltat, sondern eine Frage des Respekts vor Lebensleistung. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht den sozialen Abstieg fürchten. Und es ist auch ein Signal an die Jüngeren: Ihr zahlt nicht umsonst ein, die gesetzliche Rente bleibt verlässlich. Ja, wir brauchen eine Reform unseres Rentensystems, insbesondere bei der Finanzierung. Das können wir aus meiner Sicht mit einer soliden Erbschafts- und Vermögenssteuer erzielen. Altersarmut zu verstärken und der jungen Generation in Aussicht zu stellen ist aber nicht die Lösung.

Zusätzlich schließen wir eine Gerechtigkeitslücke: Mit der Mütterrente III werden endlich auch Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, vollständig anerkannt.

2. Pflege: Beiträge stabilisieren. Auch in der Pflege stehen wir vor großen Herausforderungen. Nachdem die Beiträge 2025 steigen mussten, haben wir jetzt Maßnahmen ergriffen, um die Beiträge zur Pflegeversicherung für 2026 stabil zu halten (ca. 3,6 %). Wir muten den Beschäftigten keine neuen Belastungen zu. Klar ist aber auch: Um die Pflege langfristig bezahlbar zu halten und die Qualität zu sichern, brauchen wir eine echte Strukturreform. Daran arbeiten wir weiter – für eine Pflegeversicherung, die solidarisch finanziert ist und niemanden überfordert.

3. Schutz vor häuslicher Gewalt: Täter kontrollieren, Opfer schützen Sicherheit bedeutet auch, sich in den eigenen vier Wänden sicher fühlen zu können. Doch die Zahlen sind erschreckend: Jeden Tag werden Frauen Opfer von Gewalt durch ihre Partner oder Ex-Partner. Wir schauen nicht länger weg. Als Bundesregierung haben wir eine Verschärfung des Gewaltschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Kernstück ist die elektronische Fußfessel nach dem „spanischen Modell“. Das heißt konkret: Familiengerichte können künftig anordnen, dass Gewalttäter eine Fußfessel tragen müssen. Nähert sich der Täter der betroffenen Frau, schlägt ein Gerät bei ihr Alarm und die Polizei wird informiert. Wir stärken damit die Rechte der Opfer massiv. Zudem erhöhen wir die Strafen bei Verstößen gegen Kontaktverbote. Wer schlägt, muss die Konsequenzen tragen – und wir sorgen dafür, dass diese Konsequenzen auch durchgesetzt werden. Parallel dazu investieren wir massiv in den Schutz von betroffenen Frauen: 150 Millionen Euro fließen in die Sanierung und den Ausbau von Frauenhäusern.

4. Gesundheit & Sport: Investitionen, die ankommen Wir kümmern uns auch um die Themen, die oft unterm Radar fliegen, aber für viele Menschen entscheidend sind. Wir starten eine Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten (wie Long Covid und ME/CFS) und stellen dafür jährlich 50 Millionen Euro bereit. Und weil Sport wichtig für unsere Kinder ist, investieren wir 250 Millionen Euro in die Sanierung von Schwimmbädern und starten das Programm „Deutschland lernt schwimmen“.

5. Wehrdienst: Modernisierung statt Rückwärtsgewandtheit. Beim Thema Wehrdienst haben wir in der Koalition lange gerungen. Ich sage offen: Den Fokus auf den Aufbau riesiger Ausbildungsinfrastrukturen für Wehrdienstleistende halte ich für den falschen Weg. Junge Menschen sollten jetzt ihre Ausbildung machen und an ihrer Zukunft arbeiten können, statt temporär aus ihrem Leben gerissen zu werden. Was wir brauchen, ist eine gut ausgestattete, hochprofessionelle Bundeswehr, die technisch und fachlich auf die hybriden Bedrohungen von heute vorbereitet ist. Milliarden in Kasernen für Kurzzeit-Dienende zu stecken, hilft uns bei Cyberabwehr und moderner Kriegsführung kaum weiter. Ich werbe dafür, die Mittel lieber in die beste Truppe zu investieren als in neue Pflichtstrukturen.
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6. Geflüchtete aus der Ukraine: Integration darf nicht erschwert werden. Ein weiterer Punkt, der mir Bauchschmerzen bereitet, ist der beschlossene Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine. Wer nach dem 1. April 2025 zu uns kam oder kommt, rutscht künftig in das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Das war Teil des Koalitionsvertrags, und wir stehen zu unseren Verträgen. Dennoch halte ich es in der Sache für schwierig. Das Bürgergeld (SGB II) hat sich als effektiver Turbomotor für die Integration erwiesen. Es hat Hürden abgebaut und Menschen schneller in Arbeit gebracht. Das Asylbewerberleistungsgesetz baut diese Hürden oft wieder auf. Wir müssen aufpassen, dass wir uns hier nicht selbst ein Bein stellen, wenn wir Fachkräfte gewinnen und Menschen eine echte Bleibeperspektive bieten wollen. Integration durch Arbeit funktioniert am besten ohne bürokratische Bremsen.

Das Wichtigste: Die Existenzsicherung steht. Wir haben zentrale Punkte verteidigt:

• Regelsätze gesichert: Keine Kürzung des Existenzminimums.
• Mittel für Arbeit: Zusätzliche Gelder fließen in die aktive Eingliederung, um Langzeitarbeitslose zurück in den Job zu bringen.
• Verantwortung: Wir gehen stärker gegen Schwarzarbeit vor und nehmen dabei auch die Arbeitgeber in die Pflicht.

Kritikpunkt: Umgang mit Krankmeldungen. Sorge bereitet mir die geplante Verschärfung bei ärztlichen Attesten. Wenn Menschen krankheitsbedingt Termine versäumen, darf das nicht pauschal als „Unwille“ gewertet werden. Ein Attest ist ein medizinisches Dokument. Wer hier sanktioniert, bestraft Menschen oft für ihre Krankheit – das lehne ich ab.
Abschließend hinterfrage ich, ob die derzeitige Debatte um das Bürgergeld wirklich dringende Priorität hat. Unsere größte Priorität sollte gerade der Erhalt von wichtigen Industriearbeitsplätzen sein. Dafür kämpfe ich auch weiter im Bundestag.